Allgemeine Geschäftsbedingungen


DAService stellet Ihnen einen kostenlosen, anomymen, onlinebasierenden Service zur Rückführung verlorener Gegenstände zur Verfügung.

Kontaktmöglichkeit

Anbieter des Service:
DAService
Sylvia Gööck
Katharina-Geisler-Straße 16
85356 Freising

info@daservice.net
St-ID: DE11522130437

§1 Geltungsbereich
DAService erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Widerspricht der Kunde diesen Nutzungsbedingungen, ist er nicht berechtigt, DAService zu nutzen.

§2 Änderung
DAService behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird jeder Kunde per E-Mail, oder per Brief auf diese Änderungen hingewiesen. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch durch den Kunden, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.

§3 Voraussetzungen zur Nutzung
(1) Bevor DAService genutzt werden kann, muss ein Kennzeichnungslabel erworben und eine E-Mailadresse vollständig und korrekt angegeben werden.
(2) Ist die E-Mailadresse nicht oder nicht korrekt angegeben, ist eine Nutzung von DAService nicht möglich.
(3) DAService kann nur genutzt werden, wenn diese Nutzungsbedingungen explizit anerkannt werden.

§4 Leistungen
(1) DAService stellet Ihnen einen kostenlosen, anomymen, onlinebasierenden Service zur Rückführung von verlorenen Gegenständen zur Verfügung. Hierfür muss ein Kennzeichnungslabel erworben und eine E-Mailadresse vollständig und korrekt angegeben werden. Meldet sich nach dem Verlust eines mit einem Kennzeichnungslabel gekennzeichenten Gegenstandes ein Finder über unsereren onlinebasiernenen Service wird der Eigentümer von uns umgehend informiert.
(2) DAService behält sich vor, den Leistungsumfang im Rahmen des Zumutbaren zu verändern. Dies kann insbesondere aus technischen Gründen geschehen. Soweit dies dem Nutzer nicht anders zumutbar ist, wird DAService die Änderung unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.
(3) Es ist nicht Gegenstand unserer Leistungspflicht, für den Erfolg des Wiederauffindens eines gekennzeichneten Gegenstandes oder für dessen Zustand einzustehen. Zu keinem Zeitpunkt übernehmen wir Rechte oder Pflichten, welche sich aus dem Fundrecht ergeben. Insbesondere bleibt der Eigentümer stets Schuldner des Finderlohns und der vom Finder gemachten Aufwendungen. Zwischen uns und dem Eigentümer finden die Regelungen des Fundrechts nach §§ 965ff. BGB keine Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Eigentümer und dem Finder die Regelungen des Fundrechts nach §§ 965 ff. BGB uneingeschränkt Anwendung finden.

§5 Preise
(1) Die Nutzung unseres Onlineservices ist kostenlos.
(2) Die Kennzeichnungslabel können kostenlos in unserem Shop bestellt werden*. (*Sie zahlen lediglich für Versand und Bearbeitung 1,95 Euro.)

§6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung von DAService gegen keine geltende Rechtsvorschrift verstößt.
(2) Verstößt der Nutzer gegen die Pflicht, ist er zum Ersatz der DAService entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung von DAService von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch die der DAService ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.

§9 Datenschutz
(1) DAService verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Informationen des Nutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren.
(2) Personenbezogene Daten, die von DAService im Rahmen der Bestellung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt DAService nur, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
Siehe auch: Datenschutzerklärung
(3) Die angegebene E-Mailadresse wird ausschliesslich zur Abwicklung des Services sowie notwendige Mitteilungen verwendet.

§10 Haftung
(1) DAService unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den bei DAService abgespeicherten Daten erhalten.
(2) Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat die DAService keinen Einfluss.
(3) Die Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
(4) Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet die DAService nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen Pflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für deliktische Ansprüche wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; dies gilt nicht, wenn die deliktischen Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen, die nach Satz 1 und 2 nicht von der Haftung ausgeschlossen sind, konkurrieren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die allgemeine Beweislastverteilung bleibt von dieser Regelung unberührt.
(5) Für jeden Einzelfall ist die Höhe der Haftung aus auf den Betrag des jeweils zuletzt bezahlten Preises beschränkt.

§11 Widerrufsrecht
(1) Der Nutzer hat das Recht seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: E-Mail-Adresse: info@daservice.net oder an die oben stehende Adresse.
(2) Widerrufsfolgen - Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Siehe auch: Widerrufsbelehrung  

§12 Sprachklausel
Die Vertragssprache ist Deutsch.

§13 Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht/Abschlussklausel
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist Freising ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Anspräche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
(3) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Freising, unser Geschäftssitz.
(4) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DAService und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Ganzes.

Freising 07.07.2010